4. Jugendparlamentssitzung – 28. September 2019

Mobbing

An der letzten Jugendparlamentssitzung wurde beschlossen, dass in Zusammenarbeit mit Pro Juventute und ähnlichen Organisationen mögliche Lösungsansätze für Prävention von Mobbing in Schule und Beruf ausgearbeitet werden sollen und an der bevorstehenden Jugendparlamentssitzung in einer Kommission besprochen und vertieft werden sollen. Wenn du dich genauer mit dem Thema auseinandersetzen möchtest und dich an der Umsetzung von konkreten Hilfestellungen beteiligen willst, bist du in dieser Kommission genau richtig. Gemeinsam können wir das Problem angehen und einen Unterschied machen im Leben von vielen Kindern und Jugendlichen.

Geschlechterfragen
Sei es im Gesetz oder in der Gesellschaft: Frauen und Männer in der Schweiz werden unterschiedlich behandelt. Geschlechterfragen bestimmen den Kurs der Politik immer noch gleich stark, wie zu Zeiten der Initiative für das Frauenstimm- und Wahlrecht 1971. Der Frauenstreik im Juni in vielen Kantonen der Schweiz trieb hunderttausende Menschen auf die Strasse, die «Lohn, Zeit und Respekt» forderten, was dem Motto des Streikes zu entnehmen ist. Ein populäres Gesprächsthema in diesem Zusammenhang ist der Lohn: Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Dieser Unterschied von 18.3% wird aufgeteilt zwischen erklärbarem Unterschied (z.B. Bildung und Berufswahl) und unerklärbarem Unterschied. Wie sehr Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes eine Rolle spielt und wie sich dieser unerklärbare Unterschied aus Lohnverhandlungen, Erwerbsunterbrüchen und anderen, nicht berücksichtigten Kriterien zusammensetzt, ist umstritten. Auch ein Thema ist die Vertretung in der Politik oder in hohen Kaderstellen, bei denen die Frau in den allermeisten Fällen den Kürzeren zieht.

Männer stören sich an anderen Ungleichheiten: Beispielweise das ein Jahr höher angesetzte Rentenalter oder die nur für Männer geltende Dienstpflicht. (Die Problematik der Definition von Vergewaltigung, wonach nur eine Frau Opfer sein kann, haben wir bereits in einer vorherigen Parlamentssitzung diskutiert.) Ein ganz anderer Aspekt zeigt sich in einer Studie der Universität Michigan: Männer werden für dieselben Straftaten zu 63% länger Haft verurteilt als Frauen. Das Risiko von Suizid und der Anteil an Arbeitsunfällen- und toten ist bei Männern ebenfalls signifikant höher als bei Frauen, was mit erhöhtem sozialem Druck und Gefahren im Job erklärt werden kann.

Es bietet sich auch an, in der Kommission die Thematik von Gender (Geschlechteridentität z. B. im Hinblick auf Selbstwahrnehmung oder Verhalten) und drittem Geschlecht (eine neue Geschlechterkategorie für Personen, die körperlich nicht in die klassische Mann-Frau-Kategorie passen) zu diskutieren.

ÖV und Velo

Seit 2000 hat sich die Zahl der mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten Kilometern verdoppelt; die Nachfrage für Öffentlichen Verkehrsmittel ist so stark wie nie, die Nutzung der Strasse für den alltäglichen Personenverkehr sinkt zunehmend. Nichtsdestotrotz spielt sich ein grosser Teil des Personenverkehrs weiterhin auf den Strassen ab. 2017 kamen im Kanton Zürich 623 Motorfahrzeuge auf 1000 Einwohner. Dabei sind die Gründe für Personenverkehr ganz unterschiedlich: neben Freizeit sind Arbeit und Einkauf die grössten Mobilitätsmotive. 36km legt eine Person im Durchschnitt in der Schweiz mit dem ÖV, dem Auto oder dem Velo zurück. Für Personen ausserhalb der Agglomeration oder den Stadtzentren ist das lückenhafte Verkehrsnetz ausschlaggebend für die vermehrte Nutzung des Autos.
Eine weitere Thematik, die den Personentransport beeinflusst, sind Velo und Mikromobilität wie e-Scooter und weitere Angebote. Gesetzlich sind diese neuen Arten der Transportation noch wenig erfasst. Mit einer Frage an das Amt für Verkehr hat sich das Jupa im Rahmen der ersten Parlamentssitzung schon auf die Entwicklung von autonomen Fahrzeugen hingewiesen. Neue Fortschritte passieren allerdings ständig. Die Integration von Velos und e-Scooters in den regulären Personenverkehr verläuft harzig: mit der Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wurde 2018 ein Teil dieses Anliegens bereits angesprochen. Dennoch bleiben im Personenverkehr viele offene Fragen zur Bewältigung, Organisation und Zukunft von Mikromobilität, Velos und öffentlichem Verkehr, beispielsweise die begrenzte Ausbaukapazität von Schienen und Strassen.

AHV
Ergänzungsleistungen, Pensionskasse, Drei-Säulen-System. So theoretisch die Inhalte auch sind: Nur wenige Themen begleiten die Jugendlichen in ihrem Leben so lange und betreffen uns so direkt wie die Frage der Altersvorsorge. Im Alter auch ohne Arbeit genug Geld haben, das ist die Aufgabe der AHV. Wenn aber keine tiefgreifende Reform stattfindet, so wird der Geldtopf, in den jeder solidarisch einzahlt, bis 2030 leer sein. Da die Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» dieses Jahr angenommen wurde, ist die geschätzte Frist auf 2035, also um 5 Jahre höher angesetzt worden.
Somit wurde das Problem aber immer noch nicht langfristig gelöst. Zur Behebung der Problematik liegen viele Lösungsansätze vor, wie eine Anpassung des Rentenalters, Leistungskürzungen oder Erhöhung der Lohnbeiträge, oder auch durch Mehreinnahmen über Erbschafts- oder Unternehmensgewinnsteuern. Wie können wir dafür sorgen, dass uns in Zukunft genug Geld im Alter bleibt? Müssen wir zwangsläufig auf die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge zählen? Oder ist eine nachhaltige für die Sanierung der bestehenden AHV notwendig?

Digitalisierung
Unter Digitalisierung versteht man die Einführung digitaler Technologien in wesentliche Bereiche des Lebens. Ursprünglich besonders in der Produktion anzutreffen, hat die Digitalisierung mittlerweile in diverse Bereiche des Alltags Einzug gefunden. Die daraus folgenden gesellschaftlichen Chancen und Probleme werden in der Politik hitzig diskutiert.

Mit der voranschreitenden Förderung des e-Votings agiert die Politik aus Sicht einiger Junger überhastet: So werden gerade Unterschriften für ein e-Voting Moratorium gesammelt. Die Volksinitiative wird von verschiedenen Jungparteien und Politikern von links bis rechts getragen. Es geht primär um die Risiken der Online-Wahl und Abstimmungen und daher um ein vorläufiges Verbot solcher Tools.

Auch der technologische Fortschritt in Richtung e-ID ist in der Digitalisierung ein Thema. Soll ein solcher Pass von privaten Firmen angeboten werden dürfen, oder nur vom Staat? Oder ist die Idee einer elektrischen ID generell verwerflich?

Ebenfalls aktuell ist die Frage der neuen 5G-Technologie. Kritiker befürchten gesundheitliche Schäden durch erhöhte Strahlenwerte. Befürworter sehen 5G als Notwendigkeit, um die immer grösser werdenden Datenmengen bewältigen zu können und künftige drahtlose Technologien zu ermöglichen.

Kulturförderung
«Kunst und Kultur sind Impulsgeber für unser Denken und Handeln. Sie bilden die Grundlage unserer Identität und schaffen Zugehörigkeit und Gemeinschaft.» So steht es auf der Website der Fachstelle Kultur für den Kanton Zürich. Die Fachstelle Kultur fördert das heutige Kunstschaffen diverser Institutionen im Kanton, gestützt auf den regierungsrätlichen Auftrag und das Kulturförderungsgesetz. Dabei müssen sie sich an Förderkriterien halten und nur, wer diese erfüllt erhält Zugang zu den Fördermassnahmen und Geldern.

Aufgrund eines Beschlusses des Kantonsrates ist die Kulturförderung in Zürich nur noch bis Ende 2021 gesichert. 2015 wurden in diesem Beschluss die freien Mittel der Kulturfördergelder aus dem Staatshaushalt gestrichen. Seither stammen diese aus den Reserven des bis 2021 befristeten Lotteriefonds. Somit sehen viele die Zukunft der Kulturförderung als nicht gewährleistet, auch wenn ein dementsprechender Verfassungsauftrag umzusetzen ist.

Das Opernhaus, das Theater Kanton Zürich, das Technorama. Nur einige der vielen Institutionen, die Fördergelder beziehen. Bei einigen machen sie einen beträchtlichen Betrag ihrer Einnahmen aus und besonders kleinere Institutionen sind auf diese Gelder angewiesen. Aus der Betriebsrechnung des Kunsthauses vom Jahre 2017 zum Beispiel lässt sich schliessen, dass Einnahmen aus der öffentlichen Hand ca. 43% der Gesamteinnahmen ausmachen.

Bildende Kunst, Musik, Film, Tanz, Theater, Bildung, Literatur: Die Fachstelle Kultur hat viele Aufgabenbereiche, um die sie sich kümmern muss. Die finanzielle Verteilung auf die einzelnen Empfänger sowie die Kunstrichtungen gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. So stellt sich auch die Frage, wie eine Kulturförderung aussehen soll, die auf die Bedürfnisse der jungen Generationen Rücksicht nimmt.

Extremismus

Gewalttätiger Extremismus, sei dieser politischer, religiöser oder jeder sonstiger Natur, ist zu bekämpfen, da sind sich alle einig. In Zürich hat deswegen die Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus (IRE) der Kantonspolizei per 1. März 2018 ihre Arbeit aufgenommen.

Extremismus unter Jugendlichen ist stärker präsent denn je. Zwar ist kritische Ideologie verbreiteter als Gewaltbereitschaft. Diese stellt allerdings den Ursprung der Gewalt dar. Die diesbezügliche Studie der ZHAW zeigt das Ausmass des Extremismus. Feindlichkeit gegenüber der Polizei, Abwertung westlicher Gesellschaften, Homophobie, Antisemitismus. Das und vieles mehr sind Problem- und Konfliktherde, für die es Lösungen braucht.

In letzter Zeit konnte man zahlreiche Medienberichte zur zunehmenden Radikalisierung und Extremismus erkennen: Hassprediger in der An’Nur-Moschee, gewaltbereite Hooligans, die den Rettungskräften den Weg versperren, sowie die Zunahme der Gewaltbereitschaft von politischen Extremisten beider Lager. Extremisten werden in der Schweiz laut dem Nachrichtendienst des Bundes immer aktiver. Dieser und der Schweizer Geheimdienst fordern nun mehr Kompetenzen, um Extremismus besser erkennen zu können und gegen ihn vorzugehen. Kritiker sehen darin aber eine Entwicklung in Richtung Kontrollstaat und fürchten die Wiederholung des Fichenskandals. der Ende der 1980er Jahre die Schweiz erschütterte. Damals wurde bekannt, dass der Nachrichtendienst Hunderttausende aufgrund ihrer politischen Gesinnung überwachte.

Politische Bildung

An der ersten Jugendparlamentssitzung haben wir mit unserer Forderung zu «Politpodien an Zürcher Schulen der Sekundarstufe 1 & 2» den Kantonsrat auf die mangelhafte politische Bildung im Kanton aufmerksam gemacht und uns für die Verbesserung der Situation eingesetzt. Seither ist allerdings wenig geschehen.

Mit dem neuen Lehrplan 21 gewinnt die politische Bildung an Bedeutung. Bereits die Primarschule ist verpflichtet, mit dem Aufbau politischer Kompetenzen zu beginnen. Wie bei jedem Lehrplan wird der Lehrperson jedoch individuelle Gestaltungsmöglichkeiten des Unterrichts gegeben. Politische Bildung soll die Grundlage sein, damit junge Menschen lernen, politische Prozesse kritisch zu beobachten. Im besten Fall führt der Unterricht dazu, dass sich Jugendliche eigenständig informieren und aktiv an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Genau so wichtig, wie die politische Bildung ist deren Neutralität und Ausgewogenheit, um Jugendliche in ihrer Meinungsbildung nicht zu manipulieren.

Politische Bildung spielt heute im Kanton Zürich eher eine Nebenrolle im Geschichtsunterricht und kommt oft auch im Allgemeinbildungsunterricht der Berufsschulen zu kurz. Eine Jungpartei in Basel-Stadt reichten die Initiative «JA zu einem Fach Politik» ein. Ab 2020 erhalten Oberstufenschüler im Kanton Aargau wöchentlichen Politik-Unterricht. Im Kanton Tessin wurde eine Initiative zum Staatskunde-Unterricht angenommen. In Zürich gibt es bisher noch keinen solche Plan.

Geplante Initiativen

Die Möglichkeit, eine Initiative zu lancieren, wird heutzutage viel häufiger wahrgenommen als früher. Besonders in einem Wahljahr wie diesem setzen Parteien und Verbände auf dieses politische Instrument. Die Gletscher-Initiative, das E-Voting-Moratorium, für die Abschaffung der Zeitumstellung. Diese und weitere Volksbegehren befinden sich momentan in der Startphase, wo sie besondere Unterstützung benötigen. Initiativen sind der Kern unserer halbdirekten Demokratie und binden uns direkt in den politische Prozess ein.

Deswegen hat sich das Jupa für die diesjährige Parlamentssitzung etwas Besonderes überlegt: aus verschiedenen aktuellen Initiativen, die momentan im Sammelstadium sind, kann eine ausgewählt werden. Die wird dann in der Kommission diskutiert und es werden gute Argumente gesammelt, die für eine Unterstützung der Initiative sprechen. Im Plenum am Nachmittag wird dann entschieden, ob das Jupa diese Initiative unterstützt oder nicht. Diese Kommission eignet sich besonders für Frischlinge im politischen Prozess, die sich einen Überblick über das aktuelle politische Geschehen machen wollen.