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Bericht des Kantonsrat zu Petitionen des Jugendparlaments

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Bericht des Kantonsrat zu Petitionen des Jugendparlaments

Der Kantonsrat hat zu den Petitionen Stellung genommen, welche das Jugendparlament an der 1. Jugendparlamentssitzung vom 24. März 2018 verabschiedet hat.

 

Übersicht des Jugendparlaments zum Stand der Forderungen

Anlässlich der 2. Jugendparlamentssitzung vom 29. September 2018 informiert das Präsidium über den aktuellen Stand der bereits gestellten Forderungen.

 

Um euch über den aktuellen Stand der Forderungen zu informieren, aber auch um euch zu zeigen, dass eure Worte wirklich auf „erwachsene Ohren“ treffen, möchte ich euch kurz über den Stand unserer Forderungen informieren.

Die erster Forderung zur Annerkernnung der islamischen Religion analog zur Landeskirche wurde von der Kommission für Staat und Gemeinden geprüft und sie haben auch eine Vertretung des Jugendparlament (Sina Bader und Tobias Adam) dazu angehört. Sie möchten nun eine Studie in Auftrag geben um aufzuzeigen, wie der Staat mit diesen Gemeinschaften zusammenarbeiten kann. Sie kritisieren jedoch, dass für eine Anerkennung der Anstoss von der islamischen Gemeinschaft selbst kommen müsse, was bis jetzt nicht der Fall war. Weiter müssten die Religionsgemeinschaften die Mitwirkung ihrer Mitglieder nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen ordnen.

In der zweiten Forderung forderte das Jupa Zürich mindesten drei Politpodien an Zürcher Schulen der Sekundarstufe 1 & 2. Die Kommission für Bildung und Kultur hat Dominic Täubert und Jeremy Giblin als Vertretung angehört und war auch sehr beeindruckt vom Engagement des Jupas. Allerdings mussten sie feststellen, das politisches Engagement bereits im Lehrplan festgehalten ist, welcher vom Bildungsrat erlassen wird und nicht vom Kantonsrat. Ausserdem geniesse jeder Lehrer Methodenfreiheit. Die KBIK empfiehlt jedoch dem Jupa, sich für die Organisation und Durchführung der Podien selbst anzubieten, was wir mit dem Projekt PolitStage ja bereits tun.

Die Forderung zum STOP-Foodwaste beinhaltete, dass alle unverkaufte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen weitergegeben werden sollen. Die zuständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat Joël Müllhaupt und Salome Just angehört. Sie fand die Argumentation des Jupas gut, fand aber, dass der Inhalt der Forderung zu weit geht. Hingegen prüfen erfreulicherweise die Fraktionen der glp und der Grünen aus unserer Forderung einen parlamentarischen Vorstoss zu formen. Wir werden mit den Fraktionen Kontakt aufnehmen.

In der Forderung Vegetarisch 1/5 fordert das Jugendparlament, dass einmal pro Woche in Schulmensen auf Fleisch verzichtet wird. Die Forderung ging der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit jedoch zu weit, da man weder den Konsument_innen noch den Schulen das Menu vorschreiben solle. Die Kommission begrüsst hingegen den Ausbau des vegetarischen Angebots.

Weiter haben wir uns an der letzten Jugendparlamentssitzung für die parlamentarische Initiative “Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage” ausgesprochen. Wir sind im Kontakt mit Kantonsrätin Sonja Gehrig als Initiantin  und informieren euch weiter sobald es mehr zu berichten gibt.

Auch wurde das Jupa ZH von der Parlamentssitzung beauftragt den Verein legalize it! bei der geplanten Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis zu unterstützen. Wir sind mit dem Verein in Kontakt und Joël Müllhaupt hat an ersten Sitzungen eines geplanten Trägervereins teilgenommen. Wir halten euch auf auf dem Laufenden.

 

Zürich, 29. September 2018

Lara Weber, Vize-Präsidentin