Forderung der 1. Jugendparlamentssitzung – 24. März 2018

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Forderung der 1. Jugendparlamentssitzung – 24. März 2018

Forderungen des Jugendparlaments Kanton Zürich anlässlich der 1. Jugendparlamentssitzung vom 24. März 2018

 

Religiöse Radikalisierung

Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaft

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert, dass der Kantonsrat die Anerkennung der islamischen Religion analog zur Landeskirche als staatliche Religionsgemeinschaft überprüft.
Begründung –        Qualitätsstandard der Ausbildung der Imame gewährleisten

–        Gefühl der Akzeptanz

–        Gleichstellung der Religionen

Abstimmungsergebnis Angenommen mit 63 Ja- gegenüber 24 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

 

Politische Bildung im Schulunterricht

Politpodien an Zürcher Schulen der Sekundarstufe 1&2

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert, dass es für die Schulstufen der Sekundarstufe 1&2 Pflicht sein soll, mindestens drei Podien pro Jahr durchzuführen. Dazu sollen Politiker_innen und/oder Expert_innen eingeladen werden. Für Schüler_innen soll die Teilnahme ausserhalb des Schulunterrichts freiwillig sein. Wünschenswert wäre eine Aufnahme der Thematik im regulären Schulunterricht.
Begründung Die Podien bieten eine Einführung in politische Themen, Diskussionen und Versammlungen. Sie ermöglichen Begegnungen mit politischen Akteur_innen und deren Meinungen bieten einen Anreiz zur eigenen Meinungsbildung. Zudem dient es zum Meinungsaustausch. Dadurch wird allen Jugendlichen den Zugang zu Informationen ermöglicht.
Abstimmungsergebnis Angenommen mit 77 Ja- gegenüber 8 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

 

Nachhaltige Ernährung

STOP Foodwaste

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert, dass die Lebensmittelhändler und -verarbeiter verpflichtet sind, Angebote zur Weitergabe von unverkauften Lebensmitteln durch gemeinnützige Organisationen anzunehmen und die Lebensmittelverschwendung durch ein Anreizsystem deutlich zu vermindern.
Begründung Ein Viertel der Umweltbelastung der Schweizer Ernährung kann durch die Vermeidung von Foodwaste vermieden werden. Handel und Verarbeitung verursachen dabei einen relevanten Anteil der Verschwendung und setzen auch ein Zeichen, welcher den Umgang mit Nahrungsmittel im Haushalt massgebend beeinflusst.
Abstimmungsergebnis Angenommen mit 81 Ja- gegenüber 11 Nein-Stimmen.

 

Suchtmittel

legalize it!

Form der Forderung Auftrag an das Jugendparlament Kanton Zürich
Adressat_in Jugendparlament Kanton Zürich
Inhalt Die Jugendparlamentssitzung beauftragt das Jugendparlament Kanton Zürich, die geplante Volksinitiative des Vereins legalize it! zur Legalisierung von Cannabis in der Schweiz unterstützen.

Der Initiativtext sieht folgende Verfassungsänderung vor:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 105a (neu) Cannabis:

  1.  Der Konsum von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis sowie die Vorbereitung zum eigenen Konsum ist straffrei. Der Anbau von Pflanzen, welche die Herstellung von Stoffen und Präparaten dieses Wirkungstyps für den Eigenbedarf ermöglichen, ist ebenfalls straffrei.
  2.  Der Bund erlässt Vorschriften über den gewerblichen Anbau und die Herstellung sowie den Handel mit Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis.
  3.  Die Abgabe von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis an Minderjährige ohne medizinische Indikation ist verboten.

Art. 131 Abs.1 Bst. f

  1.  Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:
    f. Stoffe und Präparate des Wirkungstyps Cannabis, welche nicht der medizinischen Anwendung dienen.
Begründung Die Initiative von legalize it! fordert die Entkriminalisierung von Cannabis. Dadurch wird der Schwarzmarkt unterbunden und der Konsumentenschutz gestärkt. Es berücksichtigt die persönliche Freiheit und Selbstverantwortung der Schweizer_innen und garantiert gleichzeitig einen besseren Jugendschutz. Unteranderem da die dadurch generierten Steuereinnahmen Zweckgebunden in die Prävention einfliessen.
Abstimmungsergebnis Angenommen mit 62 Ja- gegenüber 20 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.

 

Tierethik

Vegetarisch 1/5

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert Anreize für nachhaltige Ernährung in Schulmensen. Das allgemeine Angebot an vegetarischen Menüs soll vergrössert werden. Einmal pro Woche soll in den Schulmensen ganz auf Fleisch verzichtet werden.
Begründung Um das Nachhaltigkeits-Bewusstsein der Schüler_innen durch bewussten Fleischkonsum zu steigern.
Abstimmungsergebnis Angenommen mit 52 Ja- gegenüber 31 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.

 

Stimmrecht

Allen eine Stimme geben: «Offizielle Unterstützung und Erweiterung der parlamentarischen Initiative Gehrig et al. KR 70/2018 durch das Jugendparlament Kanton Zürich»

Form der Forderung Statement
Adressat_in Öffentlichkeit
Inhalt Die Kommission «Stimmrecht» des Jugendparlaments Kanton Zürich stellt den Antrag an das Plenum auf Unterstützung und Erweiterung mit Zusatzmassnahmen der parlamentarischen Initiative KR-Nr. 70/2018 der Jungparteien (eingereicht von Gehrig et al.) mit der Forderung des Stimmrechtsalters 16 auf Anfrage zu unterstützen. Ausserdem formuliert die Kommission folgende Zusatzmassnahmen:

  1. Kampagne zur Einführung: Jugendliche müssen informiert und ins Thema eingeführt werden
  2. Politische Bildung: Obligatorischer Staatskundeunterricht führt zu besserer Information über die politischen Rechte und Pflichten
  3. Unterstützung von kantonalen Jugendorganisationen: YoungZH, Discuss-it etc. können ausgewogene politische Diskurse fördern und mobilisieren
  4. Kantonale Informationsveranstaltungen: „Voting 101“
Begründung Frühere Politisierung/ Steigerung des Interesses an politischen Mechanismen

Jugendliche werden durch politische Möglichkeiten auf Mitbestimmung sensibilisiert und ihr Interesse an Partizipation wird gesteigert. Damit würde langfristig die Stimm- und Wahlbeteiligung ansteigen: Wenn Menschen bereits in ihrer Schulzeit über ihre Möglichkeiten nicht nur in der Theorie informiert, sondern diese auch praktisch ausüben können, werden sie auch in ihrem späteren Leben mehr Interesse dafür zeigen.

Bessere politische Bildung

Um eine möglichst ausgewogene Information der Jugendlichen über politischen Thematiken effizient gewährleisten zu können, müssen die Schulen ihre Pflichten in der politischen Bildung ernster nehmen. Dazu müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein obligatorischer Staatskundeunterricht o. Ä. kann hierbei ansetzen. Ausserdem müssen Projekte, welche politische Bildung für Lehrpersonen vereinfachen möchten, unterstützt werden. Oftmals sehen sich Lehrpersonen nämlich in der Situation, dass sie nicht wissen, was genau sie im Unterricht sagen dürfen und was nicht: Der Paragraph 4 des Zürcher Bildungsgesetz (BiG) sieht vor, dass die Schulen und die angehörigen Organisationen (z. B. Schülerorganisationen) politisch neutral sein müssen. Diese Formulierung lässt grossen Interpretationsfreiraum. Ein System des „Beutelsbacher Konsens“ (alles was in der Gesellschaft kontrovers erscheint, muss kontrovers dargestellt werden), wie es in Deutschland bereits existiert, muss hier helfen.

Kein Ausschluss von politischen Meinungen von interessierten Jugendlichen

Die Jugend ist weder apolitisch noch desinteressiert: Das Jugendparlament Kanton Zürich ist der lebende Beweis dafür. Jungparteien und Jugendorganisationen verspüren in den letzten Jahren einen Zuwachs wie noch nie zuvor. Diese Entwicklungen müssen ernstgenommen werden. Die Reglementierung des Stimmrechts auf Anfrage ist hierfür der richtige Weg. Wenn sich Jugendliche für ihr eigenes Stimmrecht einsetzen, ist dies ein Zeichen des politischen Interesses. Diese Personen werden sich sicherlich für Abstimmungen und Wahlen vorbereiten und sich eine fundierte Meinung, welche auch immer diese sein wird, zu politischen Fragen bilden können.

Betroffenheit der Jugend von politischen Entscheiden

In der Begründung der PI wird dieser Punkt wie folgt ausformuliert: «Entscheidungen der Parlamente und Volksentscheidungen betreffen die Jungen naturgemäss am längsten. Trotzdem können sie bis zu ihrer Volljährigkeit (noch) nicht aktiv über ihre Zukunft mitbestimmen. Demgegenüber nimmt die ältere Bevölkerung bei Abstimmungen auf Grund ihrer zunehmenden Lebenserwartung ein immer grösseres Gewicht ein.»

Die Kommission sieht dieses Argument für richtig an und pflichtet den Unterzeichner_innen der parlamentarischen Initiative bei.

Abstimmungsergebnis Angenommen mit 82 Ja- gegenüber 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.

 

Zürich, 24. März 2018

[gezeichnet] Die Sitzungsleitung:

 

Dominic Täubert                                   Sarah Schmid

Co-Präsident                                           Co-Präsidentin