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Forderungen der 2. Jugendparlamentssitzung – 29. September 2018

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Forderungen der 2. Jugendparlamentssitzung – 29. September 2018

Forderungen des Jugendparlaments Kanton Zürich anlässlich der 2. Jugendparlamentssitzung vom 29. September 2018

 

Übersicht:

Durch das Plenum des Jugendparlaments angenommene Forderungen:

Berufslehre: Tag der offenen Lehrbetriebe

Gleichstellung der Geschlechter: Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

LGBT+: Austausch an Schulen für LGBT+-Jugendliche

Politische Gewalt: Körperkameras im unfriedlichen Ordnungsdienst

UMA/MNA: Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei MNA

Verkehr: Wie sollen autonome Fahrzeuge in das öV und MIV Netz integriert werden?

Jupa ZH: Erhöhung der Subventionsbeiträge des kantonalen Jugendparlaments zur Schaffung einer Teilzeitstelle

Durch das Plenum des Jugendparlaments Abgelehnte Forderung:

Waffenrecht: Unterstützung des Referendums gegen das neue EU-Waffenrecht

Durch das Plenum des Jugendparlaments angenommene Forderungen:

 

Berufslehre

Tag der offenen Lehrbetriebe

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert die Initiierung eines Tages der offenen Lehrbetriebe in Partnerschaft mit Berufsverbänden und dem Gewerbe.

Dieser Tag ermöglicht einen authentischen Einblick in den Arbeitsalltag der Lernenden vor Ort und fördert die Wertschätzung der Lehrberufe und Betriebe.

Begründung –        Interessierte erhalten einen realistischen Einblick in die Berufswelt.

–        Lehrbetriebe können ihr Engagement für die Berufsbildung präsentieren.

–        Der Tag macht Lehrberufe sichtbarer und steigert die Wertschätzung in der Öffentlichkeit.

Abstimmungsergebnis Angenommen mit 63 «Ja» gegen 15 «Nein» bei 10 Enthaltungen.

 

 

Gleichstellung der Geschlechter

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert, dass der Kanton Zürich Anreize zur Förderung von fairen Arbeitsmodellen, Teilzeitstellen, Flex-Work etc., welche Beruf- und Privatleben in Einklang bringen, schafft. Dies als Massnahme zur Problematik für Familienväter und -mütter, welche nach der Geburt/Adoption eines Kindes nicht mehr in die Arbeitswelt eingegliedert werden können, die Schwierigkeiten die nach dem der Bezug von Vater- bzw. Mutterschaftsurlaub auftreten oder ähnlichen Situationen.

Zur Erreichung und einem guten Vergleich wünschen wir eine Stelle/Geschäftsstelle die Dito Comparis/Bonus/kununu ein Bewertungssystem errichtet. Bewertet werden unter anderem Lohngleichheit, Arbeitsmodelle, Urlaub, Quereinsteiger etc. (Definition soll in Kompetenz des KR liegen). Diese Stelle/Geschäftsstelle soll unabhängig geführt werden. Es ist dem KR überlassen, ob er dies eigenhändig oder einer privaten Institution in Auftrag geben will.

Begründung Heutzutage ist es oftmals sehr schwierig nach der «Mutterschaftszeit» wieder in die Geschäftswelt einzusteigen. Dies hat diverse Auswirkungen auf Sozialversicherungen und die Gesellschaft generell. Deshalb muss ein Wiedereinstieg vereinfacht und aktiv gefördert werden. Ein unabhängiges Bewertungssystem schafft eine einfache Informationsquelle für die Bevölkerung um ihre Möglichkeiten abzuwägen.
Abstimmungsergebnis Angenommen mit 63 «Ja» gegen 13 «Nein» bei 12 Enthaltungen.

 

 

LGBT+

Austausch an Schulen für LGBT+ Jugendliche

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert, dass der Kanton ein Konzept an die Schulen der Sekundarstufe 1 und 2 empfiehlt. Das Konzept beinhaltet einen Leitfaden, welcher die Bildung von LGBT+ Gemeinschaften an Schulen fördert.
Begründung Damit sich LGBT+ Jugendliche an ihrer Schule in einer «Safe Zone» austauschen können, sollen selbstorganisierte Gruppen mit der Unterstützung der Schulleitung ins Leben gerufen werden. Vor allem in diesem Lebensabschnitt ist es für betroffene Jugendliche enorm wichtig, nicht alleine gelassen zu werden.
Abstimmungsergebnis Angenommen mit 55 «Ja» gegen 23 «Nein» bei 10 Enthaltungen.

 

 

Politische Gewalt

Körperkameras im unfriedlichen Ordnungsdienst

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert, dass die Kantonspolizei bei Einsätzen im unfriedlichen Ordnungsdienst Körperkameras einsetzt (beispielsweise bei Kundgebungen/Demonstrationen etc.). Der Zugriff auf die Aufnahmen ist den Untersuchungsbehörden vorbehalten, jedoch dürfen im Verfahren involvierte Personen diese bei den Untersuchungsbehörden beantragen. Der Umgang mit den Bildern ist gemäss dem Datenschutzgesetz handzuhaben.
Begründung Wir erkennen die steigende Gewaltbereitschaft an Grossanlässen gegenüber den Beamten. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Körperkameras an Polizisten im unfriedlichen Ordnungsdienst.
Abstimmungsergebnis Angenommen mit 63 «Ja» gegen 14 «Nein» bei 11 Enthaltungen.

 

 

UMA/MNA

Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei MNA

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert die Beauftragung des KSA (kantonales Sozialamt) durch den Kantonsrat, die Standards der Betreuung und Unterbringung der MNA zu erhöhen und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Bei der Finanzierung der Unterbringung und Tagesstruktur der MNA wird aufgrund ihrer Bedürfnisse und nicht des ausländerrechtlichen Status entschieden.

Ein neuer Vertrag, welcher die folgenden Bedingungen enthält, wird mit der AOZ neu verhandelt:

–        Einführung einer Abklärungsphase analog des Vorgehens des Bäregg (Kanton Bern).

In dieser Abklärungsphase soll geprüft werden, welche Unterbringung für den einzelnen bzw. die einzelne MNA optimal ist (Beispiele: private Pflegefamilien, MNA-Zentren, MNA-Aussenstellen, sozialpädagogische Pflegefamilien, betreute Wohngruppen etc.).

–        In MNA-Zentren herrschen die gleichen Standards wie in hiesigen Kinder- und Jugendheimen:
Eine Betreuungsperson betreut maximal vier MNA.
Jede_r MNA hat die Möglichkeit in einem Einzelzimmer oder Doppelzimmer zu wohnen. Die Wünsche der MNA werden bei der Einteilung der Zimmer berücksichtigt.

Infrastrukturen, wie Küchen und Badezimmer, führen nicht zu Engpässen.

Es ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, dass alle MNA untergebracht werden können ohne die maximalen Belegungszahlen zu überschreiten. In den jeweiligen MNA-Unterkünften wohnen maximal 40 MNA.

Es wird eine Heimaufsicht analog zu den hiesigen Kinder- und Jugendheimen gewährleistet.

Begründung Gemäss der Kinderrechtskonvention ist das Wohl des Kindes immer sicherzustellen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 müssen alle Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes als vorrangigen Gesichtspunkt berücksichtigen.

Auch Art. 11 Abs. 1 der Bundesverfassung sieht einen Anspruch auf besonderen Schutz der Unversehrtheit und Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen vor.

Unsere Forderungen stellen nicht nur das Kindswohl sicher, sondern ermöglichen eine schnelle und bessere Integration, was sich langfristig auch kostensparend auswirkt.

Abstimmungsergebnis Angenommen mit 66 «Ja» gegen 13 «Nein» bei 10 Enthaltungen.

 

 

Verkehr

Wie sollen autonome Fahrzeuge in das öV und MIV Netz integriert werden?

Form der Forderung Frage an eine Direktion
Adressat_in Amt für Verkehr
Inhalt Die Technologie der autonomen Fahrzeuge existiert bereits und das Bundesdepartement ASTRA arbeitet bereits heute an einer neuen Gesetzgebung. Es ist unumgänglich, dass der Kanton sich damit auseinandersetzt.

Das Verkehrsnetz ist bereits heute ausgelastet. Dies wirft die Frage auf, wie eine Co-Existenz möglich ist. Welcher Nutzen kann daraus gezogen werden, wenn autonome Fahrzeuge Realität werden und wie wappnet sich der Kanton für diese zukünftige Herausforderung?

Begründung Es ist essenziell, dass bereits heute Vorkehrungen getroffen werden, damit bei der Einführung ein nahtloser Übergang gewährleistet werden kann. Die neue Technologie ist eine grosse Chance für den Öffentlichen- sowie den motorisierten Individualverkehr. Es ist wichtig, dass man das ganze Potential dieser Technologie ausschöpft und Lösungen für den Einsatz findet.

Die Schweiz hat die Chance ein Vorreiter in diesem Bereich zu werden und wir sehen die Möglichkeit für Pilotprojekte im Kanton Zürich.

Der Kanton soll die positiven Auswirkungen für die Bevölkerung wahrnehmen und diese fördern.

Abstimmungsergebnis Angenommen mit 78 «Ja» gegen 6 «Nein» bei 3 Enthaltungen.

 

 

Jupa ZH

Erhöhung Subventionsbeiträge des kantonalen Jugendparlaments zur Schaffung einer Teilzeitstelle

Form der Forderung Petition
Adressat_in Regierungsrat des Kantons Zürich, z.Hd. Direktorin der Justiz und des Innern, Jacqueline Fehr
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich, als das offiziell anerkannte kantonale Jugendparlament, fordert folgende Änderung der «Verordnung zum kantonalen Jugendparlament (VJP)» vom 25. Januar 2017:

§ 8 Die Direktion kann dem Jugendparlament Subventionen bis Fr. 25’000.- pro Jahr ausrichten.

Begründung Per Januar 2018 sprach der Regierungsrat dem Verein «Jugendparlament Kanton Zürich» (Jupa ZH) die offizielle Anerkennung als das kantonale Jugendparlament aus. Mit grossem Engagement organisierte der Jugendverein sogleich die erste Jugendparlamentssitzung vom 24. März 2018 mit rund 100 Jugendparlamentarier_innen.

Der Verein, welcher sich 2015 gründete und Anfang 2017 noch rund 30 Mitglieder umfasste, wuchs schnell zum mitgliedergrössten Jugendparlament der Schweiz. Heute zählt der Verein rund 170 Vereinsmitglieder zwischen 12 und 21 Jahren (September 2018) und wächst stetig weiter. So können vielseitige Projekte und Aktivitäten im Sinne der Verordnung zur Förderung der politischen Bildung und Kultur mit vielen engagierten Mitgliedern umgesetzt werden.

So ist das Jugendparlament bereits nach kurzer Zeit ein wichtiger Akteur der Zürcher Jugendpolitik und ein Vorzeigebeispiel für gelungene Jugendpartizipation in der Schweiz.

Nach diesem erfolgreichen Start möchte das Jupa ZH eine junge Person zu 20% für administrative und weiterführende Arbeiten einstellen, um dem Verein Beständigkeit zu geben und sich in den Tätigkeiten weiterentwickeln zu können. Zur Finanzierung einer solchen «Geschäftsstelle» ist das Jupa ZH auf weitere Subventionen über Fr. 15’000.- pro Jahr angewiesen.

Der frühe Erfolg ist zu einem grossen Teil auch der okaj zürich, Kantonale Kinder- und Jugendförderung, zu verdanken. Sie ermöglichte von September 2017 bis August 2018 einem ihrer Mitarbeiter, welcher auch Teil des Vorstandes des Jupa ZH ist, im Rahmen seiner Anstellung den Aufbau des Vereins, die Durchführung der 1. Jugendparlamentssitzung sowie umfassend administrative Aufgaben massgeblich voranzubringen. Die temporäre Anstellung ist ausgelaufen, womit der Verein diese ausserordentliche Unterstützung verliert. In dieser Zeit wurden der Wert und die Notwendigkeit von personellen Ressourcen im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ersichtlich.

Wie vom Kantonsrat verlangt ist das Jupa ZH ein privatrechtlicher Jugendverein. Die Mitglieder sind höchstens 21 Jahre alt, meist in der Ausbildung und in einer Phase der Veränderung mit dem Ende der obligatorischen Schulzeit, der Berufslehre, Militärdienst oder Studium. So hat sich gezeigt, dass häufige Wechsel in den Arbeitsgruppen, aber auch im Vorstand nicht vermieden werden können. Um der Arbeit im Verein aber dennoch Beständigkeit geben zu können und die Wechsel möglichst reibungslos durchführen zu können, sehen wir eine Person im Anstellungsverhältnis als eine gute Massnahme.

Der Verein basiert auf der Freiwilligenarbeit von zahlreichen Jugendlichen – dies soll beibehalten werden. Im letzten Halbjahr wurde festgestellt, dass der Vorstand und speziell das Präsidium viel administrative Arbeit übernehmen muss und sich so weniger auf die eigentliche operative und strategische Arbeit konzentrieren konnte. Eine Geschäftsstelle könnte den Vorstand entlasten und diesen für die Weiterentwicklung des Vereins und der Gestaltung der Zürcher Jugendpolitik freisetzen.

Erfahrungen anderer Jugendparlamente in der Schweiz zeigen, dass auf eine Gruppe mit grossem Engagement und Erfolg oft eine Zeit folgt, in welcher die Tätigkeiten abnehmen und das Aufgebaute wider verloren geht. Um langfristig sicherzustellen, dass das kantonale Jugendparlament ein wichtiger Teil der Zürcher Jugendpolitik bleibt und den Jugendlichen im Kanton über mehrere Generationen eine attraktive Möglichkeit zur Partizipation gegeben wird, ist eine Geschäftsstelle essentiell.

Bereits andere kantonale Jugendparlamente in der Schweiz führen eine eigene Geschäftsstelle. Als Beispiel zu nennen ist das Jugendparlament des Kantons Tessin oder das Jugendparlament SG/AI/AR.

Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ sieht in einer Geschäftsstelle besonders für grosse, kantonale Jugendparlamente einen grossen Mehrwert:

«Es zeigt sich, dass Jupas, welche eine administrative Unterstützung erhalten, auf langer Sicht mehr Erfolg haben. Ich kann jedem Jupa, aber vor allem den kantonalen Jupas ein Jupa-Sekretariat empfehlen. Insbesondere, wenn die finanziellen Mittel dafür vorhanden sind, ist es eine sehr sinnvolle Investition, damit sich der Vorstand auf die inhaltliche Arbeit fokussieren kann.»

-Maurus Blumenthal, Geschäftsführer Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ

Die Anstellung einer Person für das Jupa ZH kann formell in den Strukturen des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente DSJ eingegliedert werden. So wäre eine gesicherte Arbeitsstelle für die anzustellende Person sowie eine Langfristigkeit der Stelle gewährleistet. Der DSJ bietet diese Unterstützungsleistung dem Jupa ZH als eines ihrer Mitglieder an und unterstützt so das Vorhaben einer Geschäftsstelle.

 

Beilagen:

-Kostenrechnung

-Stellenbeschrieb

-Statutenänderungen des Jupa ZH bzgl. Geschäftsstelle

Abstimmungsergebnis Angenommen mit 52 «Ja» gegen 16 «Nein» bei 3 Enthaltungen.

 

 

Durch das Plenum des Jugendparlaments abgelehnte Forderung:

 

Waffenrecht

Unterstützung des Referendums gegen das neue EU-Waffenrecht

Form der Forderung Auftrag an das Jugendparlament Kanton Zürich
Adressat_in Jugendparlament Kanton Zürich
Inhalt Die Jugendparlamentssitzung beauftragt das Jugendparlament Kanton Zürich, das geplante Referendum des «Interessensgemeinschaft Schiessen Schweiz» (IGS) zu unterstützen.
Begründung Das neue EU-Waffenrecht ist nicht spezifisch genug. Das Gesetz definiert nicht, was ein Gewehr und eine Pistole ist (Bsp.: Carbine). Bis jetzt erhält man die Bewilligung für eine Waffe, wenn keine Gründe gegen einem vorliegen. Neu müsste man Gründe aufführen können, warum man eine Waffe möchte. Wichtig an dieser Stelle zu erwähnen ist, dass einem neuen Schützen die Möglichkeit genommen wird, diese Sportart auszuüben.

Hinzu kommt, dass nicht die Waffe an sich illegal wird, sondern die Kombination von Waffe und Magazin. Ein Beispiel zur Veranschaulichung. Nicht ein bestimmtes Auto ist illegal, sondern die Kombination des Autos, eines spezifischen Motoröls und des Fahrers.

In der Schweiz haben wir eine direkte Demokratie. Das heisst, wir entscheiden über unsere Gesetze. Ohne Referendum wäre es das erste Mal, dass die Schweiz ohne Volksabstimmung ein EU-Recht über die Individualrechte stellt.

Das Solidaritätsprinzip, sowie die Individualrechte haben in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Egal wie klein eine Gruppe ist, ihre Interessen sind nicht zu vernachlässigen. Eine Demokratie inkorporiert immer einen Rechtsstaat – der Schutz von Minderheiten ist ein Schutzfaktor der Demokratie.

Abstimmungsergebnis Abgelehnt mit 48 «Nein» gegen 30 «Ja» bei 11 Enthaltungen.

 

 

Zürich, 29. September2018

[gezeichnet] Die Sitzungsleitung:

 

Dominic Täubert (Präsident), Lara Weber (Vize-Präsidentin)