Politische Gewalt
Körperkameras im unfriedlichen Ordnungsdienst
| Form der Forderung | Petition |
| Adressat_in | Kantonsrat |
| Inhalt | Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert, dass die Kantonspolizei bei Einsätzen im unfriedlichen Ordnungsdienst Körperkameras einsetzt (beispielsweise bei Kundgebungen/Demonstrationen etc.). Der Zugriff auf die Aufnahmen ist den Untersuchungsbehörden vorbehalten, jedoch dürfen im Verfahren involvierte Personen diese bei den Untersuchungsbehörden beantragen. Der Umgang mit den Bildern ist gemäss dem Datenschutzgesetz handzuhaben. |
| Begründung | Wir erkennen die steigende Gewaltbereitschaft an Grossanlässen gegenüber den Beamten. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Körperkameras an Polizisten im unfriedlichen Ordnungsdienst. |
| Abstimmungsergebnis | Angenommen mit 63 «Ja» gegen 14 «Nein» bei 11 Enthaltungen. |