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Körperkameras im unfriedlichen Ordnungsdienst

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Körperkameras im unfriedlichen Ordnungsdienst

Politische Gewalt

Körperkameras im unfriedlichen Ordnungsdienst

Form der Forderung Petition
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich fordert, dass die Kantonspolizei bei Einsätzen im unfriedlichen Ordnungsdienst Körperkameras einsetzt (beispielsweise bei Kundgebungen/Demonstrationen etc.). Der Zugriff auf die Aufnahmen ist den Untersuchungsbehörden vorbehalten, jedoch dürfen im Verfahren involvierte Personen diese bei den Untersuchungsbehörden beantragen. Der Umgang mit den Bildern ist gemäss dem Datenschutzgesetz handzuhaben.
Begründung Wir erkennen die steigende Gewaltbereitschaft an Grossanlässen gegenüber den Beamten. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Körperkameras an Polizisten im unfriedlichen Ordnungsdienst.
Abstimmungsergebnis Angenommen mit 63 «Ja» gegen 14 «Nein» bei 11 Enthaltungen.