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Unterstützung „Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage“

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Unterstützung „Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage“

Im Jugendparlament engagieren sich Jugendliche ab 12 Jahren. Gemeinsam wie einige Zürcher Jungparteien möchte das Jugendparlament, das Jugendliche sich bereits ab 16 Jahren an Wahlen und Abstimmungen beteiligen dürfen, wenn sie dies wünschen. Das Jupa ZH unterstützt die entsprechende parlamentarische Initiative von Kantonsrätin Sonja Gehrig, die das „Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage“ einführen soll.

 

Kommission „Stimmrecht“

Allen eine Stimme geben: «Offizielle Unterstützung und Erweiterung der parlamentarischen Initiative Gehrig et al. KR 70/2018 durch das Jugendparlament Kanton Zürich»

Form der Forderung Statement
Adressat_in Öffentlichkeit
Inhalt Die Kommission «Stimmrecht» des Jugendparlaments Kanton Zürich stellt den Antrag an das Plenum auf Unterstützung und Erweiterung mit Zusatzmassnahmen der parlamentarischen Initiative KR-Nr. 70/2018 der Jungparteien (eingereicht von Gehrig et al.) mit der Forderung des Stimmrechtsalters 16 auf Anfrage zu unterstützen. Ausserdem formuliert die Kommission folgende Zusatzmassnahmen:

  1. Kampagne zur Einführung: Jugendliche müssen informiert und ins Thema eingeführt werden
  2. Politische Bildung: Obligatorischer Staatskundeunterricht führt zu besserer Information über die politischen Rechte und Pflichten
  3. Unterstützung von kantonalen Jugendorganisationen: YoungZH, Discuss-it etc. können ausgewogene politische Diskurse fördern und mobilisieren
  4. Kantonale Informationsveranstaltungen: „Voting 101“
Begründung Frühere Politisierung/ Steigerung des Interesses an politischen Mechanismen

Jugendliche werden durch politische Möglichkeiten auf Mitbestimmung sensibilisiert und ihr Interesse an Partizipation wird gesteigert. Damit würde langfristig die Stimm- und Wahlbeteiligung ansteigen: Wenn Menschen bereits in ihrer Schulzeit über ihre Möglichkeiten nicht nur in der Theorie informiert, sondern diese auch praktisch ausüben können, werden sie auch in ihrem späteren Leben mehr Interesse dafür zeigen.

Bessere politische Bildung

Um eine möglichst ausgewogene Information der Jugendlichen über politischen Thematiken effizient gewährleisten zu können, müssen die Schulen ihre Pflichten in der politischen Bildung ernster nehmen. Dazu müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein obligatorischer Staatskundeunterricht o. Ä. kann hierbei ansetzen. Ausserdem müssen Projekte, welche politische Bildung für Lehrpersonen vereinfachen möchten, unterstützt werden. Oftmals sehen sich Lehrpersonen nämlich in der Situation, dass sie nicht wissen, was genau sie im Unterricht sagen dürfen und was nicht: Der Paragraph 4 des Zürcher Bildungsgesetz (BiG) sieht vor, dass die Schulen und die angehörigen Organisationen (z. B. Schülerorganisationen) politisch neutral sein müssen. Diese Formulierung lässt grossen Interpretationsfreiraum. Ein System des „Beutelsbacher Konsens“ (alles was in der Gesellschaft kontrovers erscheint, muss kontrovers dargestellt werden), wie es in Deutschland bereits existiert, muss hier helfen.

Kein Ausschluss von politischen Meinungen von interessierten Jugendlichen

Die Jugend ist weder apolitisch noch desinteressiert: Das Jugendparlament Kanton Zürich ist der lebende Beweis dafür. Jungparteien und Jugendorganisationen verspüren in den letzten Jahren einen Zuwachs wie noch nie zuvor. Diese Entwicklungen müssen ernstgenommen werden. Die Reglementierung des Stimmrechts auf Anfrage ist hierfür der richtige Weg. Wenn sich Jugendliche für ihr eigenes Stimmrecht einsetzen, ist dies ein Zeichen des politischen Interesses. Diese Personen werden sich sicherlich für Abstimmungen und Wahlen vorbereiten und sich eine fundierte Meinung, welche auch immer diese sein wird, zu politischen Fragen bilden können.

Betroffenheit der Jugend von politischen Entscheiden

In der Begründung der PI wird dieser Punkt wie folgt ausformuliert: «Entscheidungen der Parlamente und Volksentscheidungen betreffen die Jungen naturgemäss am längsten. Trotzdem können sie bis zu ihrer Volljährigkeit (noch) nicht aktiv über ihre Zukunft mitbestimmen. Demgegenüber nimmt die ältere Bevölkerung bei Abstimmungen auf Grund ihrer zunehmenden Lebenserwartung ein immer grösseres Gewicht ein.»

Die Kommission sieht dieses Argument für richtig an und pflichtet den Unterzeichner_innen der parlamentarischen Initiative bei.

Abstimmungsergebnis Angenommen mit 82 Ja- gegenüber 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.