8. Jugendparlamentssitzung – 5. März 2022

Das Recht eine Volksinitiative zu lancieren, ist weltweit in der Schweiz einmalig. Von dieser Möglichkeit wird heutzutage viel häufiger Gebrauch gemacht, als früher.

Aktuell befinden sich eine Vielzahl von Initiativen im Sammelstadium, darunter gehören z.B. die Umweltverantwortungsinitiative, die Steuergerechtigkeitsinitiative und die Helikoptergeld-Initiative. Diese und weitere Volksbegehren befinden sich momentan in der Startphase, in welcher sie besondere Unterstützung benötigen. Initiativen sind der Kern unserer halbdirekten Demokratie und binden uns direkt in den politischen Prozess ein.

Diese Kommission wird sich mit den unterschiedlichsten Forderungen auseinandersetzen und sich anschliessend für eine entscheiden. Diese wird dann in der Kommission diskutiert und es werden gute Argumente gesammelt, die für eine Unterstützung der Initiative sprechen.

Diese Kommission eignet sich besonders für Neulinge im politischen Prozess, die sich einen Überblick über das aktuelle politische Geschehen machen wollen.

In den letzten Jahren hat sich viel für die Gleichstellung getan in der Schweiz. So zum Beispiel wurde letztes Jahr die Ehe für Alle angenommen. Trotzdem bleiben grosse Baustellen.

Der Grundsatz der Lohngleichheit für Frau und Mann steht seit 1981 in der Bundesverfassung. Und seit 1996, ist auch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Beruf generell und auch speziell die Lohndiskriminierung, also das man für gleiche Leistung nicht gleich bezahlt, verboten.

Aber mehr als 35 Jahre nach der Verankerung in der Bundesverfassung ist  die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann noch immer nicht erreicht. Dieser unerklärte Unterschied bleibt statistisch gesehen stabil seit einigen Jahren: Er betrug im Jahr 2014 in der Privatwirtschaft durchschnittlich 39,1 Prozent, was 585 Franken pro Monat entspricht. Im gesamten öffentlichen Sektor lag der unerklärte Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern bei durchschnittlich 41,7 Prozent, d.h. 608 Franken pro Monat. Ein weiteres Problemfeld stellt die Kinderbetreuung dar. So wurden 2016 in der Schweiz 9.12 Milliarden Stunden unbezahlte und 7.9 Milliarden bezahlte Arbeit geleistet. Die unbezahlte Arbeit wurde dabei zu 62% von Frauen erbracht.

Männer stören sich an anderen Ungleichheiten: Beispielweise das ein Jahr höher angesetzte Rentenalter oder die nur für Männer geltende Dienstpflicht. (Die Problematik der Definition von Vergewaltigung, wonach nur eine Frau Opfer sein kann, haben wir bereits in einer vorherigen Parlamentssitzung diskutiert.) Ein ganz anderer Aspekt zeigt sich in einer Studie der Universität Michigan: Männer werden für dieselben Straftaten zu 63% länger Haft verurteilt als Frauen. Das Risiko von Suizid und der Anteil an Arbeitsunfällen- und toten ist bei Männern ebenfalls signifikant höher als bei Frauen, was mit erhöhtem sozialem Druck und Gefahren im Job erklärt werden kann.

In unserer heutigen Zeit ist Sicherheit ein breitgefächerter Begriff, da in den letzten Jahren mit den vielen terroristischen Anschlägen in Europa unser Gefühl von Sicherheit stark betrübt wurde. Im Kanton Zürich sind viele Organisationen tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz, darunter ist die Polizei und die Feuerwehr.

Zitat von der Webseite der Sicherheitsdirektion: «Unsere Ämter sorgen für die öffentliche Sicherheit. Das ist eine zentrale Grundaufgabe des Staates. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und keinen Wohlstand – Eine unteilbare Sicherheit für alle.»

Kantonspolizei

Die Kernaufgaben der Polizei sind, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Störungen zu beseitigen. Dazu gehören insbesondere die Verhütung strafbarer Handlungen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr. Die Kantonspolizei als grösstes Polizeikorps der Schweiz hat stets den Anspruch, in allen Tätigkeitsbereichen die Führungsrolle in unserem Land anzustreben. Alle ihre Einsatzkräfte wissen das und geben Tag für Tag das Beste. Nicht weil das am Schluss eine Auszeichnung für sie selber bedeutet, sondern weil das Resultat des Einsatzes schliesslich direkt den Zürcherinnen und Zürchern zu Gute kommt.

Die Kantonspolizei Zürich kommt einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung nach und investiert viel in die Prävention. Zusammen mit Partnerorganisationen engagiert sie sich vermehrt auch digital in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Kantonales Bedrohungsmanagement oder Cyberkriminalität.

Die Kosten des Gesundheitssystem steigen stetig, viele Leistungen sind noch nicht digitalisiert und die Corona-Pandemie haben das Gesundsheitsystem weiter auf die Probe gestellt. Auch haben die Corona-Massnahmen die Bevölkerung pyschisch belastet. Ärzte und Psychologen weisen darauf hin, dass besonders Jugendliche leiden und vermehrt Hilfe benötigen. Momentan kann die Schweiz diesen nicht die medizinische Behandlung bieten, die sie eigentlich bräuchten. Zum Teil warten Betroffene bis zu ein Jahr, bis sie behandelt werden. Die Zahl der Jugendliche, die im letzten Jahr in der Schweiz wegen eines Suizidversuches betreut wurden, hat deutlich zugenommen. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien stossen stark an ihre Grenzen. So zum Beispiel haben sich die Notfallkonsultationen im Kanton Bern und Kanton Zürich verdoppelt seit 2019. Auch die Kosten für die Krankenkassen steigen immer weiter. In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Prämien für die Versicherten jedes Jahr um durchschnittlich 3,4 % pro Jahr gestiegen und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Dieses Jahr dürften die Prämien nochmals um 5 Prozent steigen.

Wie können wir mit diesen Herausforderungen umgehen?

Welche Massnahmen könnte der Kanton im Bereich der psychischen Gesundheit ergreifen?

Die Raumplanung sorgt für die haushälterische Bodennutzung und die geordnete Besiedlung des Kantons. Massgebend ist dabei die gewünschte räumliche Entwicklung, welche im kantonalen Raumordnungskonzept verankert ist.

Richtpläne

Die Richtpläne geben Aufschluss über den aktuellen Stand der Planung und regeln die Grundzüge der angestrebten räumlichen Entwicklung. Die Koordination der verschiedenen Politikbereiche aller Stufen steht dabei im Mittelpunkt. Die Steuerung der Raumentwicklung stellt eine Gemeinschaftsaufgabe von Kanton, Regionen und Gemeinden dar. Deshalb ist es wichtig, dass der kantonale Richtplan sowie die regionalen und kommunalen Richtpläne als sich sinnvoll ergänzende Planungsinstrumente eingesetzt werden. Nur im Zusammenspiel von Kanton, Regionen und Gemeinden entfalten die Richtpläne ihre volle Wirkung. Die entsprechenden Planungsgrundlagen werden laufend aktualisiert. Erhebliche Veränderungen erfordern die Anpassung der Richtpläne.

Nutzungspläne

Nutzungspläne sind grundeigentümerverbindlich und regeln die zulässige Art der Bodennutzung fest. Es gibt sowohl kantonale, regionale als auch kommunale Nutzungspläne. In den Nutzungsplänen wird die Art der Bodennutzung geregelt und dabei das Gebiet in Bauzonen, Freihaltezonen, Erholungszonen, Landwirtschaftszonen, Schutzzonen und Reservezonen unterteilt.

Landschaftschutz

Besonders wertvolle Landschaftsgebiete von kantonaler Bedeutung gilt es in ihrer Schönheit, Vielfalt und Eigenart zu bewahren und nachhaltig zu entwickeln. Dazu sind die kantonalen Schutzverordnungen zu beachten.

Ortsbildschutz

Der haushälterische Umgang mit dem Boden erfordert zunehmend eine Siedlungsentwicklung nach innen. Gleichzeitig soll die Siedlungsqualität erhalten bzw. gesteigert werden. Dies lässt sich insbesondere mit Sondernutzungsplanungen beeinflussen.