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Pilotversuche zu Mobility-Pricing im Kanton Zürich

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Pilotversuche zu Mobility-Pricing im Kanton Zürich

Kommission Verkehr
Pilotversuche zu Mobility-Pricing im Kanton Zürich

Form der Forderung Petition (P)
Adressat_in Kantonsrat
Inhalt Das Jugendparlament Kanton Zürich anerkennt die Chancen des Mobility-Pricings für die Lenkung des Verkehrsaufkommens. Aus diesem Grund unterstützen wir die Durchführung von Pilotprojekten, gemäss Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing. Dazu soll der Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Zudem sollen solche Projekte in Zürcher Städten unterstützt und gefördert werden. Die Einnahmen einer Mobility-Pricing Abgabe sind zweckgebunden zu verwenden, beispielsweise für den Ausbau der benötigten Infrastruktur für Mobility-Pricing, allenfalls nötige Anpassungen des Strassennetzes, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Städten. Pilotversuche sollen prioritär beim motorisierten Individualverkehr (MIV) durchgeführt werden, die Rechtsgrundlage soll Projekte im öffentlichen Verkehr (ÖV) aber ebenfalls ermöglichen.
Begründung Schweizer Innenstädte werden durch den Verkehr zunehmend stärker belastet. Das Mobility-Pricing bietet hier die Möglichkeit, eine Lenkungsabgabe, auf die Benutzung stark belasteter Streckenabschnitte, zu erheben. Der Bundesrat erarbeitet derzeit die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Pilotversuchen. Damit diejenigen Städte, welche bereits Interesse an einem solchen Projekt geäussert haben, starten können, ist die Vorbereitung der nötigen Rechtsgrundlage im Kanton unerlässlich. Andere Städte haben bereits vergleichbare Systeme eingeführt, jeweils mit grossem Erfolg. Diese Projekte haben eine Reduktion im Verkehrsaufkommen, speziell im MIV, aufgewiesen. Dadurch konnten Staus reduziert, Reisezeiten verlässlicher gemacht und Stadträume aufgewertet werden. Mit dynamischen Systemen, welche zeitlich abhängige Preise setzen, konnten zudem die Verkehrsspitzen reduziert werden. Mit Pilotversuchen in Zürcher Städten soll nun evaluiert werden, ob diese Wirkung auch hier erzielt werden kann. Jugendparlament Kanton Zürich • 8000 Zürich • jupa-zh.ch 7 Für die Aussagekraft solcher Pilotversuche ist eine umfassende wissenschaftliche Analyse, insbesondere bezüglich Wirkung und Akzeptanz, zwingend notwendig. Durch einen zweckgebundenen Einsatz der erhobenen Abgaben werden ausserdem Mittel generiert, welche für die Anpassung der benötigten Infrastruktur, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Steigerung der Aufenthaltsqualität in Zürcher Städten eingesetzt werden können. Versuche in anderen Städten haben jeweils einen grossen Erfolg bei der Anwendung von Mobility-Pricing auf den MIV verzeichnet. Aufgrund der Natur von Pilotprojekten ist eine Anwendung auf alle Verkehrsträger nicht überall möglich. Daher sollen Projekte prioritär den MIV betreffen, eine rechtliche Grundlage soll allerdings allfällige Projekte im ÖV ebenfalls ermöglichen.
Abstimmungsresultat Ja: 27 / Nein: 16 / Enthaltungen: 0

 

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